Recht und Gesetz
oder
Herrscht in Deutschland Gleichberechtigung?

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zweierlei. Zumindest bei juristischen Auseinandersetzungen zwischen Mann und Frau gibt es da allerdings keine Unklarheit mehr.


UNTERHALT: EIN GLÜCKSSPIEL

Erzielt ein geschiedener Mann - wie während der Zeit seiner Ehe - durch regelmäßiges Skatspielen Gewinne, so hat seine Ex-Frau im Rahmen der Unterhaltsberechnung einen Anspruch auf einen Teil der Einnahmen - auch wenn sie im umgekehrten Fall nicht an den Verlusten aus Skatrunden ihres Verflossenen "teilhat".

OLG Düsseldorf, AZ: 4 UF 102/92

 

Vaterschaftsanfechtung

Männer ohne Recht der Abstammungsklärung "ihres" Kindes?

Quelle: http://www.vaeternotruf.de

"Bei Anfechtung der Vaterschaft durch einen gesetzlichen Vertreter des Kindes - dazu gehört auch der Ergänzungspfleger - muss gemäß § 1600a IV BGB positiv festgestellt werden, dass dies dem Wohl des Kindes dient. Zweifel gehen zu Lasten des Anfechtenden."

Oberlandesgericht Köln, 14. ZS - FamS - Urteil 20.4.2000 - 14 UF 275/99
veröffentlicht in: "FamRZ", 4/2001, S. 245-246

Mail an das Bundesministerium der Justiz
per E-Mail gesendet am 22.10.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie auf einen Missstand im deutschen Rechtssystem hinweisen, und Sie um eine Stellungnahme dazu bitten. Es geht um Unterhaltszahlungen bei Kuckuckskindern.

Vor 20 Jahren wurde ich zur Vaterschaft verurteilt, ohne dass ich mit den damaligen Methoden eindeutig als Vater bestimmt werden konnte. Da ich die Kindesmutter nur flüchtig kannte und sie zu der Zeit auch andere Beziehungen unterhielt blieben begründete Zweifel an meiner Vaterschaft.

Überdies sieht mir das Kind (ein Junge) überhaupt nicht ähnlich. Heute gibt es den DNA-Test, mit dem eine Vaterschaft mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt werden kann. Es gibt zwar einen Rechtsanspruch, die Vaterschaft feststellen zu lassen, ich kann ihn aber nicht durchsetzen, weil die Kindesmutter und das Kind den DNA-Test verweigern.

Die Weigerung, den DNA-Test zu machen, verstärken meine Zweifel. Ich habe den Verdacht, die Kindesmutter versucht den leiblichen Vater zu verheimlichen. Da ich ein Gerichtsverfahren nur dann wieder aufnehmen kann, wenn ich neue Beweise vorlege, bin ich rechtlich in einer Sackgasse. Der "neue Beweis" wäre der DNA-Test. Den verweigern Mutter und Sohn. Damit kann ich praktisch nicht klären, ob ich der Vater des Kindes bin und es besteht die Möglichkeit, dass es sich bei dem Kind um ein Kuckuckskind handelt. Das würde bedeuten, ich zahle zu Unrecht Unterhalt.

Nach neueren Schätzungen ist jährlich von etwa 40.000 Kuckuckskindern in Deutschland auszugehen. Bei durchschnittlich 20 Jahren Unterhaltszahlung pro Kind ergeben sich 800.000 unterhaltsberechtigte Kuckuckskinder jährlich. Die Erziehung eines Kindes kostet bis zur Volljährigkeit pro Elternteil durchschnittlich EURO 175.000,-. Das entspricht ca. EURO 10.000,- pro Kind und Jahr. Bei 800.000 unterhaltsberechtigten Kuckuckskindern ergibt sich ein jährliches Unterhaltsaufkommen von ca. EURO 8 Milliarden! Dieses Unrecht setzt sich in der Erbfolge fort.

Soll dieser Betrug verhindert werden, müsste der Rechtsanspruch auf Kenntnis der Vaterschaft mit der Möglichkeit der Durchsetzung zur Feststellung der Vaterschaft ausgestattet werden.

Mit freundlichen Grüßen

...


Rückschreiben des mutmaßlichen und rechtlichen Vaters an das Bundesministerium für Justiz

An das
Bundesministerium der Justiz

Geschäftszeichen ...

Ihr Schreiben vom 4.11.2003

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Radloff,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4.11.03. Stellen Sie sich bitte folgenden Fall vor: Ein Mann wurde aufgrund eines Blutgruppengutachtens zur Vaterschaft verurteilt. Ohne Wissen von Mutter und Kind lässt der rechtliche Vater einen DNA-Vaterschaftstest vornehmen mit dem Ergebnis, dass er als biologischer Vater ausgeschlossen werden kann.

Nach geltendem Recht besteht für den gesetzlichen Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft wieder aufheben zu lassen, wenn Mutter und Kind einem offiziellen DNA-Vaterschaftstest nicht zustimmen.

Seine Vaterschaft besteht rechtlich weiter, obwohl sie biologisch ausgeschlossen wurde. Der Mann, der in keinem verwandtschaftlichem Verhältnis zu dem Kind steht, muss Unterhalt bezahlen und später auch sein Vermögen an das Kind vererben.

Der Schaden, der dem Mann entsteht, steht in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, mit dem mittels eines DNA-Tests die Situation aufgeklärt werden könnte. Der Verzicht auf Aufklärung unter Verweis auf Rechtsfrieden und Rechtssicherheit steht in keinem angemessenem Verhältnis zum verursachten Schaden. Darüber hinaus bleibt der Betrug durch die Kindesmutter ungesühnt. Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in diesem Fall höher zu bewerten als Aufklärung widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Eine Pseudovaterschaft hilft weder der Beziehung zwischen Mann und Kindesmutter noch zwischen Mann und Kind und trägt von daher auch nichts zum Rechtsfrieden bei. Es wäre in hohem Maße angemessen, die betreffenden Gesetze entsprechend anzupassen.

Mit freundlichem Gruß

XXX

20.11.2003

Antwort aus dem Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Justiz

Berlin, den 04. November 2003

Geschäftszeichen:
(bei Antwort bitte angeben)

Sehr geehrter Herr XXXX,

vielen Dank für Ihr per E-Mail übersandtes Schreiben vom 22. Oktober 2003, in dem Sie Zweifel an Ihrer vor 20 Jahren gerichtlich festgestellten Vaterschaft zu Ihrem Sohn äußern und kritisieren, dass Sie Mutter und Kind nicht zu einem DNA-Test zwingen können.

Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen und kann durchaus nachvollziehen, dass Sie an der Gerechtigkeit der geltenden Gesetze zweifeln. Ich bitte Sie jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung gesetzlicher Vorschriften nicht nur dem Aspekt der materiellen Gerechtigkeit, also der inhaltlichen Richtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen, sondern auch den Aspekten der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens Rechnung zu tragen hat. Die gesetzliche Regelung, die den Parteien eine Klagemöglichkeit und Rechtsmittel gewährt und dann durch die Rechtskraft den Bestand der Urteile sichert, ist ein Kompromiss zwischen dem Streben nach materieller Gerechtigkeit einerseits und baldiger Wiederherstellung des Rechtsfriedens andererseits. Nach Eintritt der Rechtskraft ist es den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nicht mehr möglich, eine Überprüfung des Urteils zu verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die engen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen.

Das Gesetz unterscheidet bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zwischen der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage (§ 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO). Die Nichtigkeitsklage findet bei schweren Verfahrensmängeln statt, etwa wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 579 ZPO). Mit der Restitutionsklage können schwere und zudem offensichtliche Mängel der Urteilsgrundlagen geltend gemacht werden (§580 ZPO). Ein solcher Mangel ist z.B. gegeben, wenn das Urteil auf der Falschaussage eines Zeugen beruht und der Zeuge deswegen von einem Strafgericht verurteilt worden ist (§§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus findet die Restitutionsklage gegenüber Urteilen statt, in denen über die Vaterschaft entschieden worden ist, wenn eine Partei ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (§ 641 i ZPO). Voraussetzung der Restitutionsklage ist, dass das neue Gutachten bei der Klageerhebung bereits vorliegt. Würde man die bloße Behauptung ausreichen lassen, dass ein im Verfahren einzuholendes neues Gutachten zur einer anderen Entscheidung führen würde, wäre den Aspekten der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht hinreichend Rechnung getragen. Vaterschaftsurteile könnten dann fast beliebig erneut einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden.

Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur besteht auch keine Möglichkeit für denjenigen, der zur Vorbereitung einer Restitutionsklage ein Gutachten erstellen lassen will, den Gegner oder einen Dritten dazu zu zwingen, sich untersuchen zu lassen. Insbesondere hat es die Rechtsprechung mit Blick auf das Ziel der Rechtskraft, Rechtssicherheit zu schaffen, abgelehnt, die Mitwirkung der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens zur Vorbereitung einer Restitutionsklage mittels eines selbständigen- Beweisverfahrens gemäß §485 Abs. 2 ZPO zu erzwingen (vgl. u.a. OLG Köln, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1995, S. 369).

Die vorstehenden Hinweise dienen lediglich Ihrer allgemeinen Information; sie können und sollen eine auf den Einzelfall abgestimmte rechtliche Beratung nicht ersetzen. Insoweit kann ich nur anregen, dass Sie sich an Ihren Rechtsanwalt oder eine andere zu individueller Rechtsberatung befugte Person oder Stelle wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Radloff)

04.11.2003

 

<<< Rückschreiben

 


Heimlicher Vaterschaftstest
vor Gericht nicht gültig
19.3.2004

Ein «offiziell anerkannter» Vater kann seine Vaterschaft vor Gericht nicht mit einem heimlichen Gen-Test anfechten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Der 33-Jährige hatte ein Kaugummi seiner 1994 geborenen angeblichen Tochter untersuchen lassen, ohne dass die sorgeberechtigte Mutter zugestimmt hatte. Der Test hatte seine Vaterschaft ausgeschlossen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG die Revision zugelassen.

Wenn ein privater DNA-Test ohne die Einwilligung der allein sorgeberechtigten Mutter gemacht wurde, verstoße das gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung. Er sei dann in einem Prozess nicht zu verwerten, entschieden die Richter. Zudem sei bei privat beauftragten Tests keine Identitätsgarantie der Speichelproben gegeben.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17.03.2004, Az.: 15 UF 84/03

Quelle: http://www.gansel-rechtsanwaelte.de


Mehr Rechte für biologischen Vater
5.4.2004

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen wurde am 2.4.2004 gebilligt.
Ein Umgangsrecht können jetzt auch enge Bezugspersonen des Kindes haben (z.B. der leibliche Vater oder ein Lebensgefährte der Mutter). Voraussetzung ist, dass dies dem Kindeswohl dient und die Bezugspersonen für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen haben.

Künftig kann der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, sofern zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Eine sozial-familiäre Beziehung besteht bei Übernahme tatsächlicher Verantwortung für das Kind. Diese ist anzunehmen bei längerem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft.

Quelle: http://www.gansel-rechtsanwaelte.de


Missbrauch des Ehemanns als Zahlvater

Den Ehemännern soll also verboten werden, heimlich zu prüfen, ob "ihre" Kinder auch wirklich von ihnen sind.

Recht so, liebe Justizminister! Schließlich hat jede Frau das Recht, unerkannt und ohne Konsequenzen fremdzugehen, und die Kosten von ihrem standesamtlich angetrauten Zahlsklaven tragen zu lassen. Wo kämen wir denn da hin, wenn eine Frau für ihr Verhalten Verantwortung übernehmen müsste? Oder wenn gar Männer nur noch für die Kinder zahlen wollten, die sie selbst verursacht haben? Nicht auszudenken!!!!! Sklaven haben nicht zu kontrollieren oder gar zu protestieren. Sie haben zu glauben, zu vertrauen und schweigend zu zahlen.

Herbert Mertin, rheinland-pfälzischer Justizminister, laut Rheinpfalz-Bericht vom 3.6.2003


Links:

Massig Informationen auf einer privaten Seite von Peter Becker: Grün und Rot macht Männer tot >>>

Argumente zur aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit von heimlichen Vaterschaftstests >>>

 

Zahlen über Kuckuckskinder

Der britische Sexualforscher Robin Baker entdeckte, als er in verschiedenen Wohngegenden in Liverpool und dem Südosten Englands genetische Fingerabdrücke von Eltern und Kindern einholte, auf, dass der Anteil der so genannten "Kuckuckskinder", die nicht vom vermeintlichen Vater stammten, je nach Wohnbezirk bis zu 30 Prozent betrug. Der Mittelwert seiner Recherchen lag bei neun Prozent.
Langjährige Studien, in denen er das Fortpflanzungsverhalten von rund 10.000 europäischen Familien untersuchte, ergaben, dass durchschnittlich jedes zehnte Kind nicht von dem Mann stammt, der als sein Vater gilt. Regional konnte er ebenfalls auffallende Abweichungen feststellen. So ist in der Schweiz jedes hundertste Kind außerhalb der Ehe gezeugt, im Südosten Englands nahezu jedes dritte. An der Oregon Health Science University http://www.ohsu.edu in Portland, wo Laborergebnisse für Erbkrankheiten ausgewertet werden, geht man ebenfalls davon aus, dass zehn Prozent aller Kinder mit ihren sozialen Vätern nicht verwandt sind.

Quelle: http://www.peter-becker.de


Zypries verteidigt Strafe
für heimliche Vatertests
12. Jan 2005 14:49

Quelle: http://www.netzeitung.de/

Justizministerin Zypries hat ihr gefordertes Verbot von heimlichen Vaterschaftstests verteidigt. Der BGH verhandelt derzeit darüber, ob Ergebnisse solcher Test vor Gericht verwertet werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt seit Mittwochmorgen über die Frage, ob vor Gericht die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstestes als Beweismittel gelten dürfen. Der Familiensenat will im Laufe des Nachmittags sein Urteil sprechen.

Die Rechtssprechung ist in der Hinsicht bislang in Deutschland uneinheitlich. In den Revisionsverhandlungen in Karlsruhe geht es um Urteile der Oberlandesgerichte Celle und Der Familiensenat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

In den Revisionsverhandlungen in Karlsruhe geht es um Urteile des Oberlandesgerichtes Celle und des Thüringer Oberlandesgerichts. In beiden Fällen hatten Väter heimlich Gentests mit DNS-Material der Kinder in Auftrag gegeben, weil sie Zweifel hatten, ob diese von ihnen abstammen. In beiden Fällen ergab die Untersuchung, dass die Männer tatsächlich nicht die Väter waren. Die Gerichte wollten aber die vorgelegten Tests nicht als Beweismittel verwerten.

Zypries verteidigt Ablehnung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests. Noch in diesem Jahr solle das unter Strafe gestellt werden, forderte sie erneut.

Es gehe darum, den Umgang mit genetischem Material genetisch zu regeln, sagte die SPD-Politikerin der ARD. «Die Gefahr besteht, dass sich jedermann leicht zu erlangendes genetisches Material besorgt und testen lässt.» Das müsse verhindert werden.

«Das Wertvollste, das der Mensch hat»

Zypries betonte, dass genetische Daten eines Menschen das seien, was diesen ausmache. Diese Informationen seien dadurch «das Wertvollste, das der Mensch hat», so die Ministerin. Das Gesetz sehe deshalb vor, dass genetische Untersuchungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden dürften.

Wer sich nicht daran halte, müsse mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen, sagte Zypries. Gleichzeitig werde dann das Verfahren für legale Vaterschaftstests vereinfacht, kündigte sie an. «Möglicherweise könnte das gerichtliche Verfahren durch ein anderes ersetzt werden.» Grundsätzlich sei Heimlichkeit im deutschen Rechtssystem ein großes Problem. (nz)

Alle Rechte © 2005 NZ Netzeitung GmbH


"Mütter lieben ihre Kinder mehr, als Väter es tun, weil sie sicher sein können, dass es ihre sind." (Aristoteles)


"Anfang des Jahres hatte die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf angekündigt, der heimliche Vaterschaftstests mit Geld- und Freiheitsstrafen belegt. Bestraft werden sollen demnach Männer, die ohne schriftliche Einwilligung der Frauen genetische Proben ihrer Kinder untersuchen lassen, und Labors, die solche Tests vornehmen. Schätzung zufolge sind zehn bis 15 Prozent aller Kinder in Deutschland so genannte Kuckuckskinder. Umfrage haben zudem ergeben, dass 93 Prozent der befragten Männer das Kind nicht mehr akzeptieren würden, sollte sich herausstellen, dass sie nicht der Erzeuger sind."

Quelle: http://www.stern.de


Opposition und Grüne gegen
Verbot von Vaterschaftstests
07. Jan 2005 13:18

Quelle: http://www.netzeitung.de

Politiker von CSU, FDP und Grünen kritisieren Justizministerin Zypries. Sie will Vaterschaftstests per DNA-Analyse künftig nur noch mit Erlaubnis der Frau ermöglichen.

Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen, stößt auf Widerstand. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann sagte in der «Bild»-Zeitung, ein Mann müsse klären können, ob er der Vater ist. Dies von der Zustimmung der Frau abhängig zu machen, sei «lebensfremd».

Auch der Familienexperte der FDP, Klaus Haupt, verteidigte die heimlichen Vaterschaftstests. Es diene dem Familienfrieden, wenn ein Vater nicht ständig zweifeln oder sogar vor Gericht ziehen müsse, sagte er der Zeitung.

Auch beim Koalitionspartner gibt es Widerspruch. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte in der Freitagsausgabe der «Süddeutschen Zeitung», sie werde der von Zypries vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen. Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, hatte bereits gesagt, Zypries' Vorschlag sei «noch nicht überzeugend».

Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, hatte den Plänen der Justizministerin dagegen zugestimmt. (nz)

Alle Rechte © 2005 NZ Netzeitung GmbH



Familienpolitik
Kabinettskolleginnen stützen Zypries

Im Streit über ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Unterstützung von Kabinettskolleginnen erhalten. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der „Berliner Zeitung”: „Ich begrüße die Initiative der Justizministerin.” Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) erklärte, sie unterstütze Zypries.

Quelle: FAZ vom 8.1.2005


"Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, hatte die Pläne der Justizministerin dagegen begrüßt. "Es darf keinen Bonus für männliche Feigheit geben", sagte die sie der "Berliner Zeitung". Derartige Tests seien gegen die Interessen von Frauen und Kindern gerichtet und müssten bestraft werden."

Quelle: http://www.stern.de

 

SPIEGEL ONLINE - 11. Januar 2005, 14:36
Quelle:  http://www.spiegel.de

Kuckuckskinder
Wattestäbchen auf Irrwegen

Von Jochen Bölsche

Väter-Initiativen richten sich auf den Fall ein, dass es Justizministerin Zypries gelingen sollte, diskrete Vaterschaftstests EU-weit verbieten zu lassen. Ratschlag der Männer-Lobby: Die Wattestäbchen mit DNS-Proben von mutmaßlichen Kuckuckskinder könnten in die Schweiz geschickt werden. Bei den Eidgenossen löst das Heiterkeit aus.

"Vier Knackis unterhalten sich im Knast: 'Weshalb seid ihr denn hier?' - 'Ich hab 'ne Bank überfallen, sechs Monate.' - 'Ich hab 'ne Oma überfallen, drei Monate.' - 'Äh, und ich hab einen Vaterschaftstest gemacht - ein Jahr."

In solchen und ähnlichen Witzchen entlädt sich zurzeit in Internet-Foren Männerwut über das wohl meistumstrittene Gesetzesvorhaben der Berliner Justizministerin Brigitte Zypries: Die Sozialdemokratin will künftig in Deutschland und möglichst auch EU-weit Gefängnisstrafen für alle Männer durchsetzen, die heimlich testen lassen, ob sie tatsächlich der biologische Vater eines ihnen zugeschriebenen Kindes sind - oder doch nur der (gleich doppelt) betrogene Zahlvater.

Die Wogen der Erregung schlagen hoch, liefert doch der Zypries-Vorstoß in Sachen Seitensprung und Folgen "Sprengstoff für einen neuen Krieg der Geschlechter", wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" kommentiert. Vor allem weckt die Kontroverse, die nun auch in der Berliner Koalition voll entbrannt ist, vieltausendfach männliche Urängste: Nach gängigen Schätzungen ist jedes zehnte Neugeborene in Deutschland ein Kuckuckskind - das wären rund 70.000 Babys pro Jahr.

Im Kampf für das Recht, Sicherheit in Sachen Vaterschaft zu erlangen, zitieren Männer-Initiativen im Web mal Shakespeare ("Das ist ein weiser Vater, der sein eigenes Kind kennt"), mal den evangelischen Professor Walter Dietz, der angesichts des Zypries-Plans meint, dass nunmehr "Männern von einer standesamtlichen Ehe dringend abzuraten sei".

Ausweg Schweiz?

Ganz pragmatisch reagiert der "Väteraufbruch für Kinder e.V.": "Falls die Tests in der EU verboten werden", solle man sich doch an "Institute und Labors im Nicht-EU-Ausland" halten. An erster Stelle, vor Adressen in den USA, nennt der Verein für den Fall der Fälle eine geografisch nahe liegende Ausweichmöglichkeit: die Labors der Gentest.ch GmbH in der Schlossgasse 9 in Zürich.

Bei den Eidgenossen löst der Hinweis auf das vermeintliche Testparadies freilich schallendes Gelächter aus: Wohl nirgendwo auf der Welt sind bislang die Vorschriften für Vaterschaftstests schärfer als in dem Alpenland - mit der Folge, so Gentest-Geschäftsführer Michael von Arx, "dass unsere Kunden schon nach Deutschland abwandern".

Wer sich künftig an Schweizer Labors wenden wollte, würde die Wattestäbchen mit den heimlich vorgenommenen Wangenabstrichen auf eine Irrfahrt schicken. Denn Hanspeter Thür, seines Zeichens Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, hat der Test-Branche harsche Kontrollpflichten auferlegt.

Dem Datenschützer genügt es nicht, dass sich etwa die Schweizer Firma Vaterschaftstest24.ch von jedem Auftraggeber versichern lässt, "dass er legal in den Besitz der uns zur Verfügung gestellten Proben gekommen ist". Oder dass Konkurrent DNAnow.ch den Kunden eine schriftliche Bestätigung abverlangt, "dass sie gesetzlich berechtigt sind, die Proben, die Sie uns geschickt haben, zu besitzen".

Nach Ansicht des Datenschützers haben die Test-Labors vielmehr für "ein wirksames Überprüfungsverfahren der Rechtsgültigkeit der Einwilligungen" zu sorgen, um Mogeleien etwa mit gefälschten Unterschriften nach Möglichkeit auszuschließen. Gentest-Manager Arx sieht sich daher gezwungen, "aktiv zu überprüfen, ob die Identität der Personen stimmt", die eine Einwilligungserklärung unterzeichnet haben. Um Klagen zu vermeiden, "verlangen wir die Vorlage von Kopien der Ausweise und führen Telefonate".

Wenn die Ergebnisse gerichtsverwertbar sein sollen, muss die Probenentnahme sogar in Gegenwart eines Arztes erfolgen - genau das aber wollen die misstrauischen Väter nach Möglichkeit vermeiden. Arx wundert sich denn auch nicht, dass seine Firma bislang gerade mal "einen einzigen Kunden aus Deutschland" gehabt hat.

Tests in Übersee übers Internet

Und auch mit einem Ansturm für den Fall, dass Ministerin Zypries sich durchsetzt, rechnet er nicht. Weil Datenschützer Thür weiß, dass das von ihm empfohlene Kontrollkonzept nur greift, "sofern es in der Praxis streng umgesetzt wird", sind zusätzliche Regelungen in einem geplanten schweizerischen Bundesgesetz über Gen-Untersuchungen vorgesehen. Und dann wird in der Schweiz, so Gentest-Mann von Arx, "alles noch strenger".

Dass testwillige deutsche Väter bei einem Verbot ins Ausland ausweichen werden, nur halt nicht gerade in die Schweiz, steht für Sachkenner außer Frage. Jene 80 Prozent der Männer, die laut Umfragen heimliche Tests für berechtigt halten, werden nach Ansicht etwa des Kölner Kriminalbiologen Mark Benecke Tests "in Zukunft im Ausland machen, zum Beispiel in Amerika und Asien". Benecke: "Über das Internet solche Tests einzufädeln, ist heute kein Problem mehr."

Wer etwa die Rechtslage in der Schweiz für zu riskant hält, braucht auf einer einschlägigen Website nur die Zeile "Click for other locations" anzuklicken - und er landet auf den Homepages von Schwesterfirmen in Argentinien oder Australien, China oder Chile.

"Die Tests lassen sich doch heute komplett auf dem Postweg und per Telefon abwickeln", weiß auch Tobias Gerlinger, Vorstandsvorsitzender des deutschen Marktführers Humatrix AG. "Man kann die Proben in die entlegensten Winkel der Welt schicken. Das dauert dann zwar etwas länger, aber die Proben sind ja praktisch unbegrenzt haltbar."

Laborchef gibt Zypries-Gesetz keine Chance

Gerlinger glaubt allerdings nicht, dass Testwillige tatsächlich auf exotische Adressen ausweichen müssen. Die EU werde sich den schon in Deutschland umstrittenen Gesetzesplan kaum zu Eigen machen. "Überhaupt nicht vorstellbar" sei für ihn, dass ein "traditionell relativ toleranter Staat wie die Niederlande" dem deutschen Regierungsplan folgt.

Nicht einmal in der Bundesrepublik sieht der Humatrix-Chef eine Chance für den Zypries-Vorstoß. "Wenn das Gesetz wirklich kommt, geht es vor das Verfassungsgericht", meint er. Spätestens dort werde sich die Ansicht durchsetzen, dass ein Verbot diskreter Tests "auch familienpolitisch nicht zielführend ist", weil Ehen massiv aufs Spiel gesetzt werden, wenn jeder Zweifel gleich vor Gericht gezerrt werden muss.

Außerdem werde ein Test-Verbot nur dazu führen, dass noch mehr Kuckuckskinder geboren werden - weil ungetreue Frauen "sich dann in Sicherheit wiegen".

© SPIEGEL ONLINE 2005